Bundesgesetz über die Unabhängigkeit der politischen Behörden

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. September um 12:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bund soll für sich selbst sowie für die Gemeinden und Kantonen keine Vorschriften zur Unabhängigkeit von Regierungen und Parlamenten erlassen. Das hat der Nationalrat entschieden. Er gab einer parlamentarischen Initiative mit 125 zu 54 Stimmen keine Folge, mit der Stéphane Rossini (SP/VS) ein Bundesgesetz zur Regelung der Unabhängigkeit der Behörden verlangt hatte. Rossini wollte die unterschiedliche Handhabung des Transparenzgebots und der Lösung von Interessenkonflikten harmonisieren. Für die Mehrheit würde das Anliegen aber einen ungerechtfertigten Eingriff in das föderalistische System bedeuten. Ausserdem wäre zur Umsetzung eine Verfassungsänderung nötig. (sda)

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