Mehr Schutz der Geschädigten beim Betrugstatbestand

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. September um 12:43 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will gegen Enkeltrick-Betrüger nicht härter vorgehen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Daniel Jositsch (SP/ZH) mit 134 zu 45 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Jositsch wollte den Tatbestand des Betrugs ändern, damit beispielsweise Enkeltrick-Betrüger entsprechend bestraft werden können. Beim Enkeltrick-Betrug und ähnlichen Fällen seien die Täter heute zu stark geschützt, kritisierte er. Sie würden nur bei arglistigem Vorgehen bestraft, das heisst, sie müssen beispielsweise mit einem Lügengebäude ihr Opfer täuschen. Der Nationalrat hielt aber nichts von der Idee, das Erfordernis der Arglist abzuschaffen oder einzuschränken. (sda)

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