Soziale Sicherheit. Abkommen mit den USA Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. September um 08:27 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat ist einverstanden damit, das Abkommen mit den USA über Soziale Sicherheit zu erneuern. Er genehmigte mit sechs Gegenstimmen (168) als Erstrat den neuen Vertrag, welcher jenen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll. Die zweite Revision seit 1988 ist nötig geworden, weil beide Länder Gesetze geändert haben. An den Grundsätzen ändert sich nichts. Die wichtigste Änderung betrifft die Invalidenversicherung (IV), bei der künftig erst nach drei Jahren Zugehörigkeit Leistungen ausbezahlt werden. Abkommen über die soziale Sicherheit regeln grenzüberschreitende Fragen zur Altersvorsorge und anderen Sozialversicherungen zwischen den Vertragsstaaten. Über 5000 AHV-Renten werden in die USA ausbezahlt. (sda)

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11.03. 12:58 - SR - Vote sur l'ensemble
12.09. 08:27 - NR - Gesamtabstimmung
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