Spitalinfektionen. Umkehr der Beweislast

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 11. September um 18:29 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat ist bei Spitalinfektionen für eine Umkehr der Beweislast: Es soll nicht mehr an den Patientinnen und Patienten sein, zu beweisen, dass ein Spital im Fall einer Infektion die Sorgfaltspflicht verletzt hat. Vielmehr soll das Spital beweisen, dass die Infektion nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Eine Motion von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG) wurde knapp mit 94 zu 89 Stimmen angenommen. Den Schutz vor Spitalinfektionen will der Bundesrat mit dem Epidemiengesetz verbessern, das am 22. September zur Abstimmung kommt. (sda)

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