Für ein Verbot der Telefonwerbung durch Krankenversicherer

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 11. September um 18:23 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat möchte den Krankenkassen kostspielige Anrufe bei Kunden zur Werbung für eine Krankenversicherung verbieten. Er nahm mit 94 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen knapp einen Vorstoss aus den Reihen der Linken an. Die Motion reichte Jacques-André Maire (SP/NE) 2011 ein, kurz nachdem die Krankenversicherer eine Selbstkontrolle bei der Telefonwerbung beschlossen hatten. Diese Beschränkung mit Ausnahmen funktioniert aus Maires Sicht nicht. Die Anrufe hätten nicht spürbar abgenommen. Ein Verbot sei kaum zu überwachen, da in die Telefonwerbung oft auch Makler involviert seien, die keiner Aufsicht unterstünden, hielt dagegen der Bundesrat fest, der die Motion ablehnte. Zudem verwies er auf seine Bestrebung, die Werbung und Vermittlung im umstrittenen Aufsichtsgesetz zur Sozialversicherung zu regulieren. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. (sda)

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