Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz) Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 11. September um 11:16 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz soll 22 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken kaufen. Der Nationalrat hiess den Kauf am Mittwoch mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und die Finanzierung über einen Fonds mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Auch das qualifizierte Mehr zur Freigabe der Gelder wurde locker erreicht; diesen Schritt muss der Ständerat noch nachholen. Gescheitert sind im Nationalrat Anträge, das Dossier an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser unter anderem weitere Angebote der unterlegenen Hersteller prüft. SP, Grüne und Grünliberale kündigten ein Referendum gegen den Kauf des schwedischen Kampffliegers an, so dass eine Abstimmung so gut wie sicher ist.

In der Schlussabstimmung bestätigte der Nationalrat die Beschaffung der Kampfjets inklusive deren Finanzierung für 3,126 Milliarden Franken über einen Fonds mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Ständerat stimmte mit 25 zu 17 Stimmen ebenfalls dafür. (sda)

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