Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 11. September um 08:13 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Parlament will dem Missbrauch beim Zivilschutz durch Gemeinden einen Riegel schieben. Der Nationalrat hat eine Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes mit 142 Stimmen ohne Gegenstimme gutgeheissen. Der Bundesrat hatte die Vorlage als Reaktion auf falsch abgerechnete Zivilschutztage in fast allen Kantonen ausgearbeitet. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession für die Änderung ausgesprochen, ebenfalls praktisch oppositionslos. Damit ist die Vorlage unter Dach. Vorgesehen sind verbesserte Kontrollmöglichkeiten, um unrechtmässige Auszahlungen von Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) zu verhindern. (sda)

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27.09. 08:55 - NR - Schlussabstimmung
11.09. 08:13 - NR - Gesamtabstimmung
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