Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen. Bundesgesetz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 10. September um 12:23 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Von der Schweiz aus im Ausland tätige Sicherheitsfirmen sollen sich strengeren Kontrollen unterziehen müssen und Söldnerfirmen nicht von der Schweiz aus operieren dürfen. Der Nationalrat hat das Gesetz dazu am Dienstag zwar gutgeheissen, es aber gemäss den Anträgen der bürgerlichen Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) in wesentlichen Punkten stark gelockert. Die entsprechenden Bestimmungen zum Beispiel lediglich auf das "Bewachen von staatlichen Gütern und Liegenschaften". Tätigkeiten wie Kontrollen, Festhalten und Durchsuchungen von Personen sowie Räumen oder die Beschlagnahmung von Gegenständen unterstehen dem Gesetz zudem nur, wenn die Sicherheitsfirma sie im Auftrag einer Streitkraft ausübt. Eine Minderheit von SP, Grünen und GLP hätte bei der restriktiveren Version von Ständerat und Bundesrat bleiben wollen, unterlag aber. Ausserdem wollte der Rat nichts vom Antrag wissen, statt der Meldepflicht für Tätigkeiten im Ausland eine Bewilligungspflicht ins Gesetz zu schreiben. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

27.09. 08:53 - NR - Schlussabstimmung
10.09. 12:23 - NR - Gesamtabstimmung
10.09. 12:22 - NR - Art. 21 Abs. 1
10.09. 12:17 - NR - Art. 19 Abs. 3
10.09. 12:10 - NR - Art. 10 Abs. 1
Alle anzeigen (13)... 10.09. 12:09 - NR - Rückweisung der Art. 10 bis 13
10.09. 11:41 - NR - Art. 9 Bst. a, b und c
10.09. 11:31 - NR - Art. 8 Abs. 3
10.09. 11:22 - NR - Art. 7 Titel und Abs. 1
10.09. 11:05 - NR - Art. 4 Bst. a Ziff. 4
10.09. 11:04 - NR - Art. 4 Bst. a Ziff. 2
10.09. 10:38 - NR - Art. 3 Abs. 3
10.09. 10:30 - NR - Rückweisungsantrag