Hürden beim Biogasimport abbauen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 9. September um 18:53 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das via Erdgasnetz in die Schweiz importierte Biogas in steuerlicher Hinsicht dem Schweizer Biogas gleichgestellt wird, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. Der Nationalrat hat eine Motion dazu mit 121 zu 58 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat stellt sich dagegen. Biogas könne nur in Ausnahmefällen physisch an der Grenze nachgewiesen werden, argumentiert er. Deshalb wünsche die Gasbranche einen virtuellen Biogashandel. Dieser würde jedoch das gesamte Zollsystem infrage stellen. Ausserdem wäre mit weiteren Begehren zu rechnen. (sda)

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