Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch

Ein «Ja» bedeutet: Abschreibung der parlamentarischen Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 9. September um 17:15 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will den automatischen Informationsaustausch nicht per Gesetz verbieten. Er hat mit 94 zu 87 Stimmen beschlossen, eine parlamentarische Initiative mit diesem Anliegen abzuschreiben. Die zuständigen Kommissionen beider Räte hatten der parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zugestimmt. Damit hätte die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten können. Eine knappe Mehrheit der Kommission befand aber, das Anliegen sei angesichts der rasanten Entwicklungen in der internationalen Steuerpolitik nicht mehr angebracht. Dieser Ansicht ist auch der Nationalrat. FDP und SVP setzten sich vergeblich für den Vorstoss ein. FDP-Präsident Philipp Müller richtete dabei happige Vorwürfe an den Bundesrat. (sda)

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