Genehmigung und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Abkommen mit den Vereinigten Staaten Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 9. September um 16:02 Uhr



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Die Schweiz gewährt den USA in Zukunft einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA genehmigt. Mit dem Gesetz verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Die Banken sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen, sofern sie nicht faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom Abkommen zur Umsetzung. Der Widerstand im Parlament hielt sich daher in Grenzen, auch wenn die Regelung vielen missfällt. Opposition gab es vor allem von rechter Seite: Die SVP beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil damit ausländisches Steuerrecht übernommen werde. (sda)

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