Menschen mit Behinderungen. Übereinkommen Rückweisungsantrag

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 21. Juni um 08:57 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz soll dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Der Nationalrat hat diesen Schritt am Freitag als Erstrat gutgeheissen, mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stellte sich die SVP, die mit Unterstützung von Teilen der FDP dafür plädierte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Laut Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) befürchtet die SVP insbesondere, dass Menschen mit Behinderung künftig einen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule geltend machen könnten. Die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen betonten, das Abkommen schaffe keine neuen einklagbaren Rechte. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

13.12. 08:34 - NR - Schlussabstimmung
21.06. 08:58 - NR - Gesamtabstimmung
21.06. 08:57 - NR - Rückweisungsantrag
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