Gegen Masseneinwanderung. Volksinitiative Art. 2

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. Juni um 17:02 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Zuwanderungsinitiative der SVP hatte im Nationalrat keine Chance. Mit 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat das Volksbegehren am Donnerstag ab. Der Abstimmung ging eine gut siebenstündige Diskussion mit über 60 Rednerinnen und Rednern voraus. Die Initiative "Masseneinwanderung stoppen" verlangt, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Schweizer sollen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben. Im Fall einer Annahme müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden. Die SVP will damit erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Vor dem Nationalrat hatten sich bereits der Bundesrat und zahlreiche Verbände gegen die Initiative ausgesprochen. Sie geht nun in den Ständerat. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

27.09. 08:52 - NR - Schlussabstimmung
20.06. 17:02 - NR - Art. 2
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