Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz Eintreten

Ein «Ja» bedeutet: Nichteintreten – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 19. Juni um 17:12 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die «Lex USA» wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits am Mittwoch zum zweiten Mal ab. Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen erneut eine deutliche Abfuhr. Das Gesetz ist mit dem zweiten Nichteintreten definitiv vom Tisch. Der Ständerat hatte die Vorlage zweimal befürwortet. Der Nationalrat stellte sich aber hinter eine parlamentarische Erklärung des Ständerats, die das Nein einordnen soll. Sie fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können. Die Schweiz strebe eine rasche Lösung mit den USA an, wird weiter festgehalten. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

19.06. 17:14 - NR - 13.054 Erklärung des Nationalrates.
19.06. 17:12 - NR - Eintreten
18.06. 11:09 - NR - Eintreten
05.06. 10:56 - NR - Ordnungsantrag
05.06. 10:55 - NR - Ordnungsantrag
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