6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket Antrag der Einigungskonferenz

Ein «Ja» bedeutet: Abschreiben der Vorlage – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 19. Juni um 15:37 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die laufende IV-Revision ist definitiv vom Tisch. Der Nationalrat votierte mit 110 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen dafür, das Geschäft abzuschreiben. Er folgte damit dem Vorschlag der Einigungskonferenz. Als unüberwindbares Hindernis erwies sich die Einführung einer Schuldenbremse bei der IV, die sowohl von linken Parteien als auch von der SVP abgelehnt wurde. Ziel der Revision war es, die IV zu entschulden und das Rentensystem zu modernisieren. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten hätte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden sollen. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

19.06. 15:37 - NR - Antrag der Einigungskonferenz
13.06. 10:07 - NR - Art. 80 Abs. 3 und 4
13.06. 10:06 - NR - Ersatz eines Ausdrucks ("Kinderrente" durch "Zulage für die Eltern")
13.06. 10:05 - NR - Art. 28a Abs. 1bis
04.06. 09:54 - NR - Art. 80 Abs. 3
Alle anzeigen (33)... 04.06. 09:53 - NR - Art. 80 Abs. 3
04.06. 09:47 - NR - Schlussbestimmungen Bst. f
04.06. 09:46 - NR - Art. 80 Abs. 3 und 4
04.06. 09:12 - NR - Art. 38 Abs. 1ter
04.06. 08:56 - NR - Art. 28a Abs. 1bis
12.12. 19:08 - NR - Gesamtabstimmung
12.12. 19:05 - NR - Schlussbestimmungen IVG Bst. f
12.12. 19:04 - NR - III.4 BG über die Sanierung der IV
12.12. 19:03 - NR - Art. 80 Abs. 3 und 4
12.12. 19:02 - NR - Art. 80 Abs. 3 und 4
12.12. 19:01 - NR - Art. 80 Abs. 3 und 4
12.12. 18:16 - NR - Art. 74 Abs. 1bis
12.12. 17:48 - NR - Art. 38 Abs. 1ter
12.12. 17:19 - NR - Schlussbestimmungen IVG Bst. a (gilt auch für III. 6. BVG, Übergansbestimmungen)
12.12. 17:17 - NR - Art. 28a Abs.1, 1bis und 4 und Art. 28b
12.12. 17:16 - NR - Art. 28a Abs.1, 1bis und 4 und Art. 28b
12.12. 15:57 - NR - Art. 42 Abs. 3
12.12. 15:56 - NR - Art. 23 Abs. 1a
12.12. 15:18 - NR - Art. 16 Abs. 1
12.12. 15:17 - NR - Art. 14a Abs. 3
12.12. 15:16 - NR - Art. 7c Abs. 2
12.12. 12:27 - NR - (Gegenstand unbekannt)
12.12. 12:25 - NR - Rückweisungsantrag
12.12. 12:23 - NR - Eintreten
15.06. 09:05 - NR - Schlussabstimmung
30.05. 08:54 - NR - Gesamtabstimmung
30.05. 08:53 - NR - Rückweisungsantrag
30.05. 08:52 - NR - Eintreten
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