Automatischer Informationsaustausch und Dienstleistungsabkommen

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 19. Juni um 12:38 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Weder die Linke noch die SVP konnten sich im Nationalrat mit ihrer Haltung zum automatischen Informationsaustausch durchsetzen. Die grosse Kammer hat mehrere Vorstösse zum Thema abgelehnt. Mit 130 zu 59 Stimmen lehnte sie zwei Motionen der SP ab, die den Bundesrat beauftragen wollte, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu führen. (sda)

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