Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz Eintreten

Ein «Ja» bedeutet: Nichteintreten – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 18. Juni um 11:09 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat folgt dem Antrag seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) und tritt mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf die «Lex USA» ein. Das Geschäft geht nun an den Ständerat zurück, welcher das Gesetz letzte Woche gutgeheissen hatte. Bleibt die kleine Kammer bei ihrem Entscheid, ist wieder der Nationalrat am Zug. Tritt er ein zweites Mal nicht ein, ist das Gesetz definitiv gescheitert. (pol)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

19.06. 17:14 - NR - 13.054 Erklärung des Nationalrates.
19.06. 17:12 - NR - Eintreten
18.06. 11:09 - NR - Eintreten
05.06. 10:56 - NR - Ordnungsantrag
05.06. 10:55 - NR - Ordnungsantrag
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