IWF. Kreditvereinbarungen. Verlängerung der Teilnahme der Schweiz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. Juni um 11:08 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz kann sich weiterhin an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Verlängerung der Teilnahme um fünf Jahre gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war eine Klausel, die den Bundesrat ermächtigt, über weitere Verlängerungen der Allgemeinen Kreditvereinbarungen in eigener Kompetenz zu entscheiden. Ein rechte Minderheit wollte, dass die Kompetenz beim Parlament bleibt. Der Rat lehnte dies jedoch ab. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

13.06. 11:08 - NR - Gesamtabstimmung
13.06. 11:07 - NR - Art. 1 Abs. 2 und 3
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