KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung Art. 55a Abs. 2

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. Juni um 08:45 Uhr



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Die Frage, ob Mediziner mit mehrjähriger Weiterbildung in der Schweiz vom Ärztestopp ausgenommen werden sollen, spaltet das Parlament. Der Nationalrat beharrte am Donnerstag auf einer Ausnahme, verkürzte aber die Dauer der geforderten Weiterbildung von fünf auf drei Jahre. Der Bundesrat sieht durch die Ausnahme die Personenfreizügigkeit verletzt. Mit zwei Differenzen geht die Vorlage erneut in den Ständerat. Die zweite Differenz ist ein neuer Vorschlag des Nationalrats: Er will, dass für die Abklärung der Notwendigkeit eines Ärztestopps auch die Patienten angehört werden. (sda)

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