Atommüll-Endlager. Rechtsanspruch auf Schadenersatz

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. Juni um 11:00 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hält nichts davon, eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen für Schadenersatzforderungen wegen des Baus eines Atommülllagers. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Hans-Jürg Fehr (SP, SH) eine solche Regelung für geologische Tiefenlager schaffen. Der Nationalrat lehnte dies mit 119 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Allerdings soll der Bundesrat grundsätzlich prüfen, ob und wie betroffene Gegenden Abgeltungen oder Kompensationen für Infrastrukturbauten in der Vergangenheit erhielten und in Zukunft erhalten können. Der Nationalrat nahm das entsprechende Postulat ohne Gegenstimme an. (sda)

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