Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke Ordnungsantrag

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. Juni um 10:21 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Zu einer allfälligen Laufzeitbeschränkung für die Schweizer Atomkraftwerke will sich der Nationalrat derzeit nicht äussern. Die grosse Kammer vertagte mit 97 zu 85 Stimmen einen Entscheid zu einem Vorschlag ihrer Energiekommission für eine maximale Laufzeit von 50 Jahren. Die Kommission habe keine starre Laufzeit einführen wollen; so werde der Vorstoss nun aber interpretiert, hiess es zur Begründung. Der Bundesrat befürchtete Entschädigungsforderungen. Für die Streichung des Geschäfts stimmten die Ratslinke sowie CVP und BDP. SVP und FDP wollten einen Entscheid herbeiführen. Der Vorschlag sollte als Gegenentwurf dienen zur Atomausstiegsinitiative der Grünen, die eine maximale Betriebszeit von 45 Jahren fordern. (sda)

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