Verfassungsgrundlage für eine ausnahmsweise Einführung von Road-Pricing in urbanen Gebieten

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. Juni um 12:24 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Road Pricing ist im Nationalrat nicht mehrheitsfähig. Eine parlamentarische Initiative von Mauro Poggia (MCG, GE), der die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die punktuelle Erhebung von Gebühren verlangte, scheiterte mit 110 zu 64 Stimmen. Vergeblich wies Poggia darauf hin, dass es nicht um die Einführung von Road Pricing gehe, sondern um die Schaffung einer Verfassungsgrundlage. Die Mehrheit war wie die Verkehrskommission der Meinung, dass der grosse Aufwand den geringen Nutzen nicht rechtfertige. Ausserdem seien die Schweizer Städte zur Einrichtung von Road-Pricing-Zonen zu klein. (sda)

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