Unverhältnismässigkeit im Strassenverkehrsgesetz. Aufhebung des Wimpelverbots

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. Juni um 12:23 Uhr



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Dem Nationalrat ist wichtig, dass Autofahrerinnen und Autofahrer freie Sicht auf die Fahrbahn haben. Nach seinem Willen soll es weiterhin verboten sein, Navigationsgeräte an der Frontscheibenmitte anzubringen oder Wimpel und Abzeichen an den Rückspiegel zu hängen. Mit 125 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP, SG) für eine Lockerung des Verbots abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Reimann argumentierte vergeblich, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Autofahrern drohten hohe Bussen, beispielsweise wegen eines kleinen Wimpels des FC-Nationalrats. (sda)

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