Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. Sanierungsrecht 2. Obligationenrecht - Art. 333b

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. Juni um 10:06 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will Anfechtungen von missbräuchlichen Schenkungen kurz vor dem Konkurs ebenfalls erleichtern. Er schloss sich in diesem Detail zur Revision des Sanierungsrechts dem Ständerat an. Uneinig sind sich die Räte zu den Arbeitnehmerrechten. Durch eine Lockerung soll die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten erleichtert werden. Der Nationalrat möchte dabei weiter gehen als Bundesrat und Ständerat: Der neue Firmenbesitzer soll auch nicht mehr für ausstehende Löhne des früheren Besitzers mithaften müssen. Heute ist dies der Fall. Der Nationalrat hielt mit 123 zu 56 Stimmen an seiner Haltung fest. Das Geschäft geht mit dieser letzten Differenz zurück an den Ständerat. (sda)

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21.06. 09:48 - NR - Schlussabstimmung
19.06. 08:31 - NR - Art. 333b
11.06. 10:06 - NR - 2. Obligationenrecht - Art. 333b
11.06. 09:45 - NR - Art. 286 Abs. 3 (Art. 288 Abs. 2)
16.04. 17:54 - NR - Gesamtabstimmung
Alle anzeigen (19)... 16.04. 17:52 - NR - Art. 679 Abs. 1
16.04. 17:43 - NR - Art. 335h, 335i. 335j, 335k, Art. 361 Abs. 2 und Art. 362 Abs. 2
16.04. 17:01 - NR - Art. 333b
16.04. 17:00 - NR - Art. 333b
16.04. 16:19 - NR - Ordnungsantrag Vischer Daniel (separate Debatte zu Art. 333b einerseits und zu Art. 335h, Art. 335i, Art. 335j, Art. 335k, Art. 361 Abs. 1 und
16.04. 16:14 - NR - Art. 314 Abs. 1bis
16.04. 16:02 - NR - Art. 297a
16.04. 16:02 - NR - Art. 297a
16.04. 15:33 - NR - Art. 295a Abs. 1
16.04. 15:22 - NR - Art. 293a (gilt auch für die Artikel 293b-293d)
16.04. 12:44 - NR - Art. 286 Abs. 3 (gilt auch für Art. 288 Abs. 2)
16.04. 12:17 - NR - Art. 283 (gilt auch für Art. 284, 712k ZGB, Art. 268, 268a, 268b, Art. 299c, Art. 491 Abs. 2 Übergangsbestimmungen OR sowie Art. 25b LPG)
16.04. 12:04 - NR - Art. 211a
16.04. 11:50 - NR - Eintreten
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