Abschluss eines Rechtshilfeabkommens mit Nigeria. Kokainhandel wirkungsvoll bekämpfen

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Vorlage – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. Juni um 09:25 Uhr



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Der Nationalrat will kein Rechtshilfeabkommen mit Nigeria, um gegen den Kokainhandel vorzugehen. Er hat eine Motion von Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte, Dealer könnten sich wegen der Korruption in Nigeria freikaufen. Eine knappe Mehrheit der grossen Kammer - 85 zu 83 bei zwei Enthaltungen - folgte ihrer Argumentation. Mit dem Abkommen sollte der nigerianische Staat Vermögenswerte von in der Schweiz verurteilten Drogenhändlern beschlagnahmen. Die Motion ist damit erledigt. (sda)

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