StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. Juni um 09:00 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Parlament will die Verfolgungsverjährung bei schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre verlängern. Dadurch sollen vor allem Wirtschaftsdelikte wirksamer bekämpft werden können, welche wegen der aufwendigen Untersuchungsverfahren oft verjähren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesen Vorschlag des Bundesrats angenommen. SVP und FDP sahen keinen Handlungsbedarf und beantragten, nicht auf die Vorlage einzutreten. (sda)

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21.06. 10:05 - NR - Schlussabstimmung
11.06. 09:00 - NR - Gesamtabstimmung
11.06. 08:58 - NR - Eintreten
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