Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz Ordnungsantrag

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 5. Juni um 10:56 Uhr



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Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, das Steuerstreit-Gesetz nur zu behandeln, wenn er zusätzliche Informationen vom Bundesrat erhält. SP und SVP hatten ihre Kräfte vereint, um diese Forderung durchzusetzen. Beide Fraktionen beurteilen das Gesetz kritisch, weil der Inhalt des Programms nicht bekannt ist, das die USA den Banken anbieten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will nun vom Bundesrat zusätzliche Informationen einfordern. (sda)

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