6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket Art. 80 Abs. 3

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 4. Juni um 09:54 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will nicht bei den Schwerbehinderten sparen. Er hat bei den Beratungen zur IV-Revision erneut entschieden, in einem umstrittenen Punkt bei der heutigen Regel zu bleiben: Eine Invalidität von 70 Prozent soll auch in Zukunft zu einer vollen Rente berechtigen. Der Ständerat möchte den Vorschlägen des Bundesrates folgen und eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Im Nationalrat findet sich jedoch keine Mehrheit für diese Verschärfung. Wie bereits im Dezember folgte der Rat den Argumenten von Christian Lohr (CVP/TG), der selbst im Rollstuhl sitzt. Lohr rief dazu auf, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. (sda)

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