Lebenslängliche Freiheitsstrafe mit Ausschluss bedingter Entlassung

Ein «Ja» bedeutet: Keine Änderung der bestehenden Praxis – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Juni um 18:42 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Gangart gegenüber lebenslänglich verurteilten Straftätern nicht verschärfen. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Natalie Rickli (SVP, ZH) erreichen, dass ein Gericht die vorzeitige bedingte Entlassung bei Wiederholungstätern oder besonders verwerflichen oder skrupellosen Taten ausschliessen kann. Heute bedeute lebenslänglich nicht lebenslänglich, die Sicherheit der Bevölkerung werde nicht genügend berücksichtigt, kritisierte sie. Laut Daniel Jositsch (SP, ZH) kann im Moment des Urteils nicht festgestellt werden, ob jemand in 10 oder 15 Jahren noch gefährlich ist. Der Rat lehnte die Initiative mit 110 zu 66 Stimmen ab. (sda)

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