Effizienz und Demokratie beim Ausbau des nationalen Stromnetzes (1)

Ja: Antrag der Kommission (keine Folge geben) – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Juni um 18:39 Uhr



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Der Bau neuer Hochspannungsleitungen oder der Ausbau bestehender Leitungen soll nicht zwingend einem Referendum im betroffenen Kanton unterstellt werden. Der Nationalrat hat zwei nahezu gleich lautende parlamentarische Initiativen von Lukas Reimann (SVP, /SG) und Jean-François Steiert (SP, FR) mit diesem Anliegen mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Initianten wollten mit dem gestärkte Mitspracherecht der Bevölkerung die geplante Einschränkung des Beschwerderechts ausgleichen. Damit würden sowohl Effizienz- wie Demokratieansprüche berücksichtigt, argumentierten sie. Die Kommission hatte die Initiativen ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Sie bezeichnete den raschen Neu- und Umbau des Schweizer Stromnetzes als zentral für die Umsetzung der Energiestrategie 2050. (sda)

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