Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. Juni um 16:22 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Wer auf dem CERN-Gelände in Genf arbeitet, soll nur noch dem schweizerischen oder aber dem französischen Arbeitsrecht unterstellt sein. Der Nationalrat verabschiedete als Zweitrat mit 138 zu 42 Stimmen zwei Abkommen mit Frankreich. Sie sollen die teilweise komplizierte Lage auf dem Gelände des Kernforschungsinstituts CERN vereinfachen. Es werden Regeln vorgegeben, für wen welches Arbeitsrecht gilt. Massgebend ist jeweils, auf welchem Staatsgebiet der grössere Teil der Arbeit durchgeführt wird. In der Vergangenheit war es zu Problemen gekommen wegen der stark unterschiedlichen Rechtsordnungen. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

21.06. 10:04 - NR - Schlussabstimmung
03.06. 16:22 - NR - Gesamtabstimmung
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