Bekämpfung der Kriminalität. DNA-Test für bestimmte Asylbewerber

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 17. April um 10:14 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Im Kampf gegen Kriminalität fordert der Nationalrat DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende. Nach einer Debatte über Kriminaltourismus und Asylmissbrauch hat er am Mittwoch einer Motion von Christophe Darbellay (CVP, VS) zugestimmt. Darüber muss nun der Ständerat befinden. Der Bundesrat lehnt die Massnahme ab. Präventive DNA-Tests würden einen Eingriff in die Grundrechte darstellen und der Verfassung widersprechen, argumentiert er. Im Zentrum der Debatte im Nationalrat stand die Kritik der SVP am Schengen-Abkommen. Ein Vorstoss für dessen Kündigung blieb aber chancenlos. Die Mehrheit im Rat befand, unter dem Strich bringe Schengen mehr Sicherheit. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, auf die grenzüberschreitende Kriminalität gebe es nur eine Antwort, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (sda)

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