Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 16. April um 18:51 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat soll künftig Staatsverträge nur noch dann vorläufig anwenden dürfen, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen zustimmen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Er reagierte damit auf den UBS-Staatsvertrag mit den USA. Der Bundesrat war damit einverstanden, seine Kompetenzen leicht einzuschränken. Er hätte aber nur dann auf die vorläufige Anwendung eines Vertrags verzichten wollen, wenn zwei Drittel der Mitglieder beider Parlamentskommissionen Nein sagen. Dies ging dem Nationalrat zu wenig weit: Der Vorschlag des Bundesrates erhielt keine einzige Stimme. Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte vergeblich, der Bundesrat müsse handlungsfähig bleiben. Nun muss noch der Ständerat entscheiden. (sda)

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26.09. 08:33 - SR - Schlussabstimmung
12.06. 15:54 - NR - Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Art. 7b Abs. 1bis ter
11.03. 09:06 - NR - Art. 7b Abs. 1ter
16.04. 18:51 - NR - Gesamtabstimmung
16.04. 18:50 - NR - Art. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)
Alle anzeigen (6)... 16.04. 18:50 - NR - Art. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)
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