Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. Sanierungsrecht Art. 335h, 335i. 335j, 335k, Art. 361 Abs. 2 und Art. 362 Abs. 2

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 16. April um 17:43 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Sanierungen von Unternehmen in Schieflage sollen erleichtert werden. Der Nationalrat stimmte in der Gesamtabstimmung der Revision des Konkursrechts mit 99 zu 74 Stimmen zu. Damit sollen Elemente des US-Konkursrechts (Chapter 11) eingeführt werden. Marode Unternehmen sollen etwa eine Verschnaufpause erhalten können, während der sie sich sanieren können. Da die Erleichterungen auch auf Kosten der Arbeitnehmer gehen, hiess der Rat als Ausgleich eine Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen gut. Die grosse Kammer nahm die Pflicht, die nur für Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern gilt, gegen den Willen der SVP und FDP mit 89 zu 78 Stimmen gut. Ohne die Pflicht wollte die Linke die Erleichterungen nicht akzeptieren. Dies hätte zur Ablehnung der ganzen Vorlage geführt, weil die SVP dagegen war. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. (sda)

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