Bankengesetz. Genehmigung des 4. Kapitels der Verordnung über die Liquidität der Banken (too big to fail) Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 16. April um 10:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat die Liquiditäts-Regeln für systemrelevante Banken ohne Gegenstimme gutgeheissen. Inhaltlich basiert die Vorlage auf den Vereinbarungen zwischen der FINMA und den beiden Grossbanken, die seit Sommer 2012 gelten. Systemrelevante Banken müssen gegenüber Liquiditätsschocks besonders robust sein. Über das entsprechende Kapitel der Liquiditätsverordnung muss nun noch der Ständerat entscheiden. Das Parlament hatte im Zuge der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung verlangt, dass der Bundesrat ihm die entsprechenden Verordnungen vorlegt. Die Regelungen zu den Eigenmittelanforderungen und zur Notfallplanung hatten die Räte bereits im Herbst genehmigt. (sda)

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