Gegen die Schliessung des Generalkonsulates in Chicago

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 16. April um 08:43 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweizer Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago sollen nicht geschlossen werden. Dies fordert der Nationalrat. Er hat Vorstössen seiner Aussenpolitischen Kommission deutlich zugestimmt. Die Schliessung der Vertretungen gehört zu den Sparmassnahmen, die der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments vorgelegt hat. "Wenn Sie die Motionen annehmen, müssen Sie auch die finanziellen Folgen tragen", sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Gegner der Schliessung argumentierten unter anderem mit den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern. Auch Hilfswerke hatten die Pläne für eine Schliessung der Botschaft in Guatemala kritisiert. (sda)

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