Den Umfang des Schutzes der Privatsphäre bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse neu festlegen

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 21. März um 18:36 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will kein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bankkunden. Er hat eine parlamentarische Initiative von Yves Nidegger (SVP, GE) mit 120 zu 42 Stimmen abgelehnt. Nidegger forderte unter anderem eine pauschale Abgeltungssteuer. Die Mehrheit folgte aber der vorberatenden Kommission, die den Vorschlag als "unausgegoren" bezeichnet hatte. Nidegger schrieb in seinem Vorstoss, das Bankgeheimnis gehöre zwar der Vergagenheit an, doch bleibe das Bedürfnis, die Privatsphäre zu schützen. (sda)

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