Beteiligung des Bundes an der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 21. März um 18:33 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bund soll einen finanziellen Beitrag zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA leisten. Das verlangte Christoph Mörgerli (SVP, ZH) mit einer parlamentarischen Initiative, welcher der Nationalrat aber keine Folge gab. Mörgeli hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei den Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um eine staatliche Schwarzgeldstrategie handle. Die Bankkunden hätten mit den nicht eingeforderten Summen ihre Erträge im Grunde genommen versteuert. Als Profiteur solle der Bund daher einen grossen Teil der mit den USA ausgehandelten Summe zur Beilegung des Steuerstreits berappen. (sda)

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