Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 21. März um 17:48 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget geht weiter. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Ausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken erhöht werden und nicht bloss auf 4,7 Milliarden, wie der Bundesrat dies möchte. Mit 99 zu 66 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einer Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zu. Sagt auch der Ständerat Ja, wird der Bundesrat beauftragt, den Beschluss der eidgenössischen Räte vom Herbst 2011 "ohne Abstriche umzusetzen". Damals hatten die Räte in einem Planungsbeschluss festgelegt, dass der Ausgabenplafond der Armee künftig bei 5 Milliarden Franken liegen soll. (sda)

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