Rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" gilt auch für 12.4157, 12.4164 und 12.4207

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 20. März um 18:17 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse entzweit Parlament und Regierung. Während der Bundesrat an einem indirekten Gegenvorschlag arbeitet, wollen die Räte das Volksbegehren ohne Verzug an die Urne bringen. Der Ständerat hatte letzten Montag eine entsprechende Motion gutgeheissen, der Nationalrat stimmte am Mittwoch vier gleich lautenden Vorstössen mit 102 zu 71 Stimmen zu. Damit beauftragt er den Bundesrat, die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" Parlament und Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Regierung allerdings hatte schon Ende Februar den Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht vor, mit einer so genannten Rückversicherung eine Art Einheitskasse für die teuersten Patienten zu schaffen. An dem Gegenentwurf will Bundesrat Alain Berset weiter arbeiten. (sda)

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