Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke. Anpassung des Betrags

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 19. März um 12:32 Uhr



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Ein weiterer Versuch ist gescheitert, die Haftpflichtdeckung von Atomkraftwerk-Betreibern für einen Unfall zu erhöhen. Der Nationalrat lehnte einen parlamentarische Initiative mit 111 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Mit Verweis auf die Katastrophe in Fukushima mit Schäden von über 100 Milliarden Franken wollten die Grünen die Deckung auf einen realistischen Betrag erhöhen. Heute liegt sie nach internationalen Vorgaben bei 1,2 Milliarden Euro. Die vorberatende Kommission räumte zwar ein, dass die AKW quasi eine Staatsgarantie genössen und es zu einer Marktverzerrung komme. Es gebe aber auch nach Fukushima keine politische Mehrheit für eine höhere Deckung, und kein Privater würde eine höhere Haftpflichtdeckung versichern. (sda)

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