Parlamentsressourcengesetz. Anpassung des Teuerungsausgleichs am Ende der Legislaturperiode

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 19. März um 12:30 Uhr



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Das Parlament soll künftig am Ende der Legislatur über die Entschädigung für die kommenden Jahre befinden. Das wäre schon heute so vorgesehen, allerdings wurde das Gesetz in den letzten Jahren nie beachtet. Eine parlamentarische Initiative für eine Klärung des Gesetzes lehnte der Nationalrat zwar ab. Die zuständige Kommission will dem Gesetz aber Nachdruck verschaffen. Der Teuerungsausgleich als eines der ersten Geschäfte des neu gewählten Parlaments sorgt jeweils für hitzige Diskussion. Dass die Parlamentarier zuerst ihren Lohn erhöhen, kommt in der Öffentlichkeit eher schlecht an. (sda)

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