Unternehmenssteuerreform II. Eklatante Fehleinschätzung der Folgen. Verantwortlichkeit

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 19. März um 12:29 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Zur Unternehmenssteuerreform II wird es keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) mit 121 zu 57 Stimmen abgelehnt. Die im Februar 2008 vom Volk mit 50,5 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommene Steuerreform steht in der Kritik, weil die durch die Reform entstandenen Steuerausfälle wesentlich höher ausgefallen sind, als dies der Bundesrat angab. (pol)

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