Kapitaleinlageprinzip

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 19. März um 11:05 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will nicht, dass die Steuerausfälle nach der Unternehmenssteuerreform II ganz oder teilweise kompensiert werden. Er hat eine Motion aus dem Ständerat mit 106 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Im Nationalrat scheiterten schon mehrere Vorstösse zum Thema, weil die bürgerliche Mehrheit die Reform nicht rückgängig machen will. Die neue Motion sah deshalb explizit vor, am neuen Grundsatz festzuhalten, wonach Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden können. Der Bundesrat sollte den Räten aber einen Vorschlag unterbreiten zur Kompensation der hohen Steuerausfälle vorlegen. Der Nationalrat wollte indes nichts davon wissen. Auch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) lehnte er ab. (sda)

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