Massnahmen im Wohnungswesen

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 19. März um 09:24 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat prüft, ob die negativen Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf den Wohnungsmarkt mit flankierenden Massnahmen gemildert werden könnten. Der Nationalrat hat ihn damit beauftragt. Mit 89 zu 82 Stimmen nahm er ein Postulat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an. Die Ratsrechte stellte sich dagegen. Aus ihrer Sicht handelt es sich um Symptombekämpfung. Zu bekämpfen sei die Ursache, nämlich die Zuwanderung, sagte Walter Wobmann (SVP, SO). Diese müsse wieder gesteuert werden können. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt seien nicht die richtige Antwort. (sda)

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