Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank

Ein «Ja» bedeutet: Keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 18. März um 18:54 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Zur Affäre Hildebrand wird es keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, mit welcher die SVP eine PUK verlangte. Die Partei hatte den Vorstoss vor rund einem Jahr eingereicht. Eine PUK hält sie immer noch für nötig: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht ihr nicht. Der Bericht gebe keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre, monierten die SVP-Vertreter. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. Jakob Büchler (CVP, SG) hatte im Namen des Ratsbüros darauf hingewiesen, dass die Einsetzung einer PUK nur für Vorkommnisse von grosser Tragweite vorgesehen sei. Er verteidigte ausserdem den GPK-Bericht. Die Nationalbank unterstehe nur beschränkt der parlamentarischen Oberaufsicht. (sda)

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