Erhöhungen der Entschädigungen für Parlamentarier sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 18. März um 18:51 Uhr



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Die Mitglieder des Nationalrates haben sich am Montag mit ihren eigenen Löhnen befasst. Sie lehnten es ab, alle Entschädigungen sowie Entscheide zu deren Erhöhung dem Referendum zu unterstellen. Der Rat gab zwei parlamentarischen Initiativen aus den Reihen der SVP keine Folge. Die Befürworter der Vorstösse argumentierten, damit könnte das Vertrauen des Souveräns ins Parlament gestärkt werden. Die Parlamentarier sollten darauf achten, sich nicht dem Vorwurf der Abzockerei auszusetzen, gab Alfred Heer (SVP, ZH) zu bedenken. "Niemand kann sich den Lohn selber geben." Die Gegner der Vorstösse wiesen darauf hin, dass die wichtigsten Entschädigungen bereits in einem Gesetz geregelt seien, das dem fakultativen Referendum unterstehe. (sda)

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