IWF-Kredite sind zwingend dem Referendum zu unterstellen

Ja: Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 18. März um 18:49 Uhr



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Der Nationalrat lehnt es ab, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit sämtliche Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) automatisch dem Referendum unterstellt sind. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH) keine Folge gegeben. Heer hatte sein Anliegen damit begründet, dass der IWF mehr und mehr als Rettungsanker für marode Euro-Staaten verwendet werde. Es sei offensichtlich, dass die Gelder, welche in den IWF einbezahlt würden, nicht mehr sicher seien, argumentierte Heer. Die Kredite müssten dem Referendum unterstellt werden, damit das Volk die Möglichkeit hab, sie zu stoppen oder zu bewilligen. Die Mehrheit stellte sich dagegen. Die Schweiz kenne kein Finanzreferendum, argumentierten die Gegner, und es wäre nicht sinnvoll, ein solches für IWF-Kredite einzuführen. (sda)

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