Internationale Organisation für Migration. Änderung der Satzung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 14. März um 11:10 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat Statutenänderungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit 117 zu 34 bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Die wesentlichste Änderung betrifft den Umgang mit künftigen Änderungen: Sie treten schon in Kraft, wenn zwei Drittel der 146 IOM-Mitgliedsstaaten sie angenommen haben. Heute ist dafür die Zustimmung aller Mitglieder nötig. Die neue Regel kann dazu führen, dass Änderungen für die Schweiz bindend werden, bevor sie zugestimmt hat. Weitere Änderungen sollen die IOM mit Sitz in Genf strukturell stärken und ihre Entscheidungsprozesse vereinfachen. Für die Schweiz ist die Organisation wichtig im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe und bei Rückführungen von Asylbewerbern, wie Aussenminister Didier Burkhalter sagte. Das Geschäft geht an den Ständerat. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

21.06. 10:06 - NR - Schlussabstimmung
14.03. 11:10 - NR - Gesamtabstimmung
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