Schnellere Äufnung von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 12. März um 12:59 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will verhindern, dass die Steuerzahler für die Stilllegung von AKW aufkommen müssen. Er verlangt, dass die Betreiber der Kraftwerke die dafür nötigen Mittel nach 40 Betriebsjahren in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds eingezahlt haben. Für Beznau I und II und Mühleberg sollen die Beiträge bis 2015 vollständig eingegangen sein. Der Nationalrat stimmte einer Motion von Ruedi Noser (FDP, ZH) mit 112 zu 63 Stimmen zu. Die vorhandenen Mittel belaufen sich erst auf einen Bruchteil der geschätzten Kosten. (sda)

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